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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Badischen Fotokiste

1. Präambel

Die vorliegenden Vereinbarungen regeln, unter welchen Bedingungen die Kunden/Lizenznehmer (nachfolgend „Kunden“) die von den Bildautoren/Lizenzgebern (nachfolgend „Autoren“) über die Online-Plattform der Poppen & Ortmann Druckerei und Verlag KG (nachfolgend „Badische-Fotokiste.de“) zur Verfügung gestellten Fotos (nachfolgend „Werke“) verwenden dürfen.
Badische-Fotokiste.de vermittelt lediglich die Lizenzangebote von Autoren an Kunden.
Aufgrund der Mittlerstellung kann Badische-Fotokiste.de keinen Einfluss auf die Inhalte der einzelnen Lizenzverträge zwischen Autor und Kunden nehmen.
Badische-Fotokiste.de wird jedoch durch das Einstellen von Kunden durch den Autor mit der Vermittlung und Rechnungstellung, sowie der Zahlungsabwicklung beauftragt, weshalb der Kunde die Lizenzgebühr an Badische-Fotokiste.de zu zahlen hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Einbeziehung der Vertragsbedingungen
Indem sich ein potentieller Vertragspartner mit der Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) durch Setzen des Hakens in der dafür vorgesehenen Schaltfläche einverstanden erklären, werden diese Bestandteil des Nutzungsvertrages, sowie Inhalt der einzelnen Lizenzverträge durch Betätigung des „Bestellbuttons“.

2.2 Anmeldung
Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Registrierung alle notwendigen eigenen Daten korrekt anzugeben.
Im Falle eines Handels für einen Dritten (Auftrag, Stellvertretung usw.) ist dies ebenfalls bei der Registrierung anzugeben.
Es ist möglich, auf der Badische-Fotokiste.de mit einem Künstlernamen aufzutreten, sofern dessen Verwendung nicht gegen ein Gesetz verstößt und keine Rechte Dritter verletzt.
Weiterhin sind die Vertragspartner dazu angehalten, die vorliegenden Bedingungen sorgfältig zu lesen und als PDF-Datei auf Ihrem Rechner zu speichern und/oder in ausgedruckter Version aufzubewahren.

Mit der Anmeldung erklären sich die Autoren damit einverstanden, dass Badische-Fotokiste.de die eingestellten Werke zu eigenen Werbezwecken, nutzen kann.

2.3 Widerruf
Ein Widerruf der Verträge ist grundsätzlich nicht möglich. (Ausnahmen s. 3.5)

3. Inhalt des Lizenzvertrages und Rechtseinräumung

3.1 Rechtsstellungen
Der Lizenzvertrag kommt zwischen Autor und Kunden zustande. Badische-Fotokiste.de dient lediglich als Vermittler der Verträge.

3.2 Arten
Der Autor kann für seine Werke aus bis zu drei Arten von Lizenzangeboten auswählen.

Private, Redaktionelle-  Lizenz: Der Kunde erwirbt die Lizenz zur Nutzung des Werkes für nicht werbliche Zwecke.
Werbliche Lizenz: Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung des Werkes für werbliche Zwecke.
Exklusive Lizenz: Der Kunde erwirbt eine exklusive Lizenz an dem Werk, so dass künftig keine weiteren Lizenzen an Kunden erteilt werden dürfen. Bereits erteilte Lizenzen bleiben davon unberührt.

3.3 Umfang der Rechtseinräumung
Im Rahmen eines Lizenzvertrages räumt der Autor dem Kunden ein zeitlich und räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke ein. Das Nutzungsrecht bei privat und gewerblichen Lizenzen wird nicht ausschließlich, bei exklusiv erteilten Lizenzen ausschließlich erteilt. Erfasst sind Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte zur vertragsgemäßen Nutzung und in notwendigem Umfang. Das Werk darf nur unter besonderen Umständen an Dritte weitergeleitet werden. (s. 3.4)
Als Nutzungsmöglichkeiten der Werke oder Abbildungen hiervon in Betracht kommen insbesondere:

  • die Verwendung zu Werbezwecken, PR-Kampagnen oder sonstigen gewerblichen oder privaten Zwecken
  • Veröffentlichungen in gedruckter oder elektronischer Form
  • Bearbeitung der Werke oder Kombinationen mit Texten, Bildern oder Musik
  • das Recht, das Werk im Rahmen von Wiederverkaufsprodukten (z.B. Kalender, Postkarten, Bücher etc.) zu verwenden.

Die Verwendung, insbesondere die Veröffentlichung und Verbreitung des Werks hat unter Angabe der Quelle (Badische-Fotokiste.de) und des Urhebers zu erfolgen.

3.4 Beschränkungen der Nutzungsrechte
Die Verwendung der Werke, einschließlich deren Ver-und Bearbeitung, ist nur innerhalb des rechtlich Zulässigen erlaubt.
Der Kunde übernimmt volle Verantwortung dafür, dass durch seine Nutzung des Werkes keine der unten aufgeführten Rechte Dritter, sowie Rechte des Urhebers/Autors verletzt werden.
Darunter fällt insbesondere die Verarbeitung oder Verbreitung von Ausschnitten des Werkes, wenn dieses keinen Zusammenhang mehr mit dem Original aufweist. Davon ausgenommen sind eigene künstlerische Weiterverarbeitungen, sofern dadurch ein eigenes neues Werk entsteht, welches selbst dem Urheberrechtsschutz als solchem unterliegt.

Weiterhin dürfen die vom Kunden lizenzierten Werke nur zu legalen Zwecken genutzt werden. Davon ausgeschlossen sind folgende Zwecke oder Verwendungen:

  • Verwendung als Marke, Geschäftszeichen oder Teile davon
  • Verwendung zu pornografischen Zwecken oder im Zusammenhang mit dem Angebot sexueller Dienstleistungen
  • Verwendungen im Zusammenhang mit Rassismus, Gewaltverherrlichung, Menschenrechtsverletzung oder anderer, als sittenwidrig zu beurteilender Nutzungen
  • Verwendungen, die den Gesetzen zum Jugendschutz widersprechen
  • Verwendung zu Zwecken, welche die Rechte Dritter, insbesondere abgebildeter Personen, verletzen. Dazu gehören unter anderem Rufschädigung, Herabwürdigung der Person oder Abbildungen von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung, sofern diese nicht bloß unwesentliches Beiwerk sind
  • Verwendungen oder Verbreitungen in sozialen Netzwerken.

Das Werk darf an Dritte nur zur Erfüllung eigener Zwecke übertragen werden (z.B. an mit Weblayout beauftragten Webdesignern). Eine „Einbettung“ der Werke per HTML-Codes wird nicht gestattet.

Die Erteilung einer Unterlizenz ist ausgeschlossen.

3.5 Folgen bei Verstoß
Bei groben oder wiederholten Zuwiderhandlungen oder Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen oder diese Geschäftsbedingungen oder bei Zahlungsverzug kann der Autor unter Angabe auf die Verletzung(en) aus wichtigem Grund eine bereits erteilte Lizenz widerrufen. Der Kunde hat alle Kopien und verarbeiteten Versionen des Originals zu löschen und dies schriftlich gegenüber  Badische-Fotokiste.de und dem Autor zu bestätigen.

4. Preise und Zahlung

4.1 Zahlungspflicht
Badische-Fotokiste.de fungiert als Inkassobeauftragter des Autors bei Abschluss eines Lizenzvertrages. Daher hat eine Zahlung nur an Badische-Fotokiste.de zu ergehen. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Rechnung von Badische-Fotokiste.de per E-Mail an die in seinem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse.

4.2 Zahlungsart
Eine Zahlung kann ausschließlich mittels Paypal erfolgen.

4.3 Preise
Bei privater, redaktioneller und werblicher Lizenz wird ein von der Badische-Fotokiste.de vorgegebener Pauschalpreis vereinbart. Enthalten sind Mehrwertsteuer und Provision für die Vermittlung durch Badische-Fotokiste.de.

Der Preis für die Erteilung einer exklusiven Lizenz wird vom Autor nach eigenem Ermessen festgelegt. Enthalten sind Mehrwertsteuer und Provision für die Vermittlung durch Badische-Fotokiste.de.

Die Anmeldung und Nutzung der Onlineplattform Badische-Fotokiste.de ist kostenlos. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung eines Lizenzvertrages erhebt die  Badische-Fotokiste.de eine entsprechende Provision. Diese beträgt 50%.

4.4 Keine Rückzahlung der Provision
Im Falle eines Widerrufs der Lizenz durch den Autor oder Scheitern des Vertrages aus anderen Gründen ist eine Rückerstattung der Provision durch Badische-Fotokiste.de ausgeschlossen.

5. Allgemeine Grundsätze

5.1 Kriterien an die Werke
Die vom Autor eingestellten Werke dürfen nicht gewaltverherrlichend, rassistisch oder menschenrechtsverletzend sein oder andere Kriterien erfüllen, die als sittenwidrig einzuordnen sind. Es darf sich nicht um Abbildungen pornographischer Darstellung handeln oder solche, die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen.
Die Werke dürfen nicht rufschädigend oder entwürdigend gegenüber einer abgebildeten Person oder einer im Zusammenhang mit dem Bild stehenden Person sein, ohne dass diese ausdrücklich eingewilligt hat. Weiterhin ist es dem Autor nicht gestattet, Werke anzubieten, durch die urheberrechtlich geschützte Werke, Gebäude oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

5.2 Prüfungsrecht
Das Portal hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, die eingestellten Werke auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Im Falle der Löschung eines Werkes, für das bereits eine oder mehrere Lizenzen erteilt wurden, weist Badische-Fotokiste.de die Kunden auf die Rechtsverletzung hin.

5.3 Änderungsrecht der AGB
Badische-Fotokiste.de behält sich vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern (um sie z.B. an eine veränderte Rechtlage anzupassen). Die Mitglieder werden per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen.

6. Leistungen von Badische-Fotokiste.de

6.1 Nutzung des Portals
Badische-Fotokiste.de bietet ihren Mitgliedern die kostenlose Nutzung des  Online-Portals an. Ein Anspruch auf Nutzung des Online-Portals besteht nur insoweit, als dass es Badische-Fotokiste.de im Rahmen der Regeln der Technik möglich ist.
Badische-Fotokiste.de behält sich vor, aus Sicherheitsgründen, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder bei Überschreitung von Kapazitäten ihre Leistungen zu beschränken, sofern dies im Hinblick auf die Optimierung oder Erbringung einer ordnungsgemäßen Leistung erforderlich ist.

6.2 Vermittlung
Badische-Fotokiste.de leitet bei Annahmeerklärung durch einen Kunden, alle zur Vertragsdurchführung und Kontaktaufnahme erforderlichen Daten an die beteiligten Personen weiter.

6.3 Download
Nach Abschluss eines Lizenzvertrages stellt Badische-Fotokiste.de dem Kunden das Werk einen Monat zum Download zur Verfügung. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde das Werk beliebig oft und geräteunabhängig herunterladen. Die Kunden werden hiermit aufgefordert, die Werke und alle dazugehörigen Informationen zur eigenen Absicherung auf unabhängigen Speichermedien zu speichern.

7. Kündigung

Die Mitglieder des Portals können jederzeit und ohne Grund ihre Mitgliedschaft über ihre Kontoeinstellungen beenden.
Badische-Fotokiste.de wird einen Monat nach erfolgreicher Kündigung sämtliche personenbezogene Daten von ihren Servern löschen, falls diese nicht zu Zwecken der Beweissicherung in Rechtsstreitigkeiten oder laufenden Verfahren benötigt werden.
Die Kündigung der Mitgliedschaft hat keine Auswirkung auf bereits erteilte Lizenzen.  Die Wirksamkeit der Lizenzverträge ist unabhängig von einer wirksamen Mitgliedschaft bei Badische-Fotokiste.de.
Weiterhin ist eine Löschung oder Sperrung durch Badische-Fotokiste.de aus besonderem Grund, insbesondere bei Vertragsverletzungen oder Zahlungsverzug möglich. Bereits abgeschlossene Lizenzverträge bleiben davon ebenfalls unberührt.

8. Freistellung

Autoren und Kunden stellen Badische-Fotokiste.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Mitgliedern oder Dritten gegenüber Badische-Fotokiste.de wegen Rechtsverletzungen durch die von Autoren eingestellte Werke oder Rechtsverletzungen durch Autoren oder Kunden geltend gemacht werden. Autoren und Kunden übernehmen alle anfallenden Kosten des Rechtsstreits, einschließlich Gerichts-und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit der Autor oder Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Haftungsausschluss

Badische-Fotokiste.de übernimmt keine Garantien oder Beschaffungsrisiken.
Weiterhin haftet Badische-Fotokiste.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Badische-Fotokiste.de übernimmt keinen Schadensersatz für vergeblich gemachte Aufwendungen. In anderen Fällen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch Badische-Fotokiste.de beschränkt sich der Ersatz des Schadens pro Bild auf 100,-€, maximal jedoch auf 1000,-€ pro Mitglied und Jahr.

10. Datenerhebung und – speicherung

Badische-Fotokiste.de erhebt Daten der Mitglieder in dem Umfang, der zur Durchführung der einzelnen Verträge notwendig ist. Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung an Dritte erfolgt im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit Badische-Fotokiste.de die Leistungen oder Dienste Dritter nutzt, ist Badische-Fotokiste.de dazu berechtigt, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten an entsprechende Dritte zu übermitteln. Badische-Fotokiste.de verpflichtet diese Dritten, sich ihrerseits an die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften von Badische-Fotokiste.de zu halten.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln in diesen Bestimmungen unwirksam sein, so betrifft dies nur die entsprechende Bestimmung. Die übrigen Bestimmungen sowie die einzelnen Verträge bleiben davon unberührt.

11.2 Doppelte Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen der Verträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden, wonach das Schriftformerfordernis umgangen oder aufgehoben wird, sind unwirksam.

11.3 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Freiburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder sich der Wohnort des Vertragspartners im Ausland befindet. Badische-Fotokiste.de ist dazu berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen Wohnsitz zu verklagen.

11.4 Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

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